Wir schließen uns der SPD-Fraktion Leipzig an und sprechen uns deutlich für eine Tunnellösung aus, um den Menschen in der wachsenden Großstadt Lebensraum zurückzugeben.

Der agra-Park ist ein beliebter Ort für die Markkleeberger*innen und die umliegende Region. Der über 100-jährige Landschaftspark ist längst ein Gartendenkmal. Leider zerschneidet den Park die Brücke einer Bundesstraße als Folge des DDR- Bergbaus. Nun ist die Brücke marode und soll durch einen Tunnel ersetzt werden, um der Natur und der Landschaft wieder Raum zu geben. Der Tunnel ist die Vorzugsvariante des Freistaates Sachsen und des Bundes und er hat es als Einzelmaßnahme sogar in das Strukturstärkungsgesetz des Bundes geschafft.

In Sachsens Maßnahmenliste fehlt er jetzt allerdings überraschend, so dass aktuell die Finanzierung des Tunnels nicht geklärt ist.

Seit über zehn Jahren engagiert sich hier ein großer Bürgerverein für den Tunnel. Die Bürgerschaft wird dabei politisch unterstützt, u. a. durch die Oberbürgermeister von Leipzig und Markkleeberg sowie dem Landrat des Landkreises Leipzig. Die ganze Region steht hinter dem Projekt und träumt von einer Bundesgartenschau auf dem Deckel des Tunnels. Land und Bund müssen daher schnellstens die Finanzierung des Tunnels sicherstellen.

Leipziger SPD-Fraktion:
Tunnel statt Brücke: Konkrete Schritte, statt Verhinderungspolitik!
 
Im Streit um die marode Brücke über den Agra-Park bezieht die Leipziger SPD-Fraktion klar Position und unterstützt die Forderungen nach der Einhaltung von Absprachen.

SPD-Stadtrat Marius Wittwer fordert den Freistaat auf, endlich den Weg für eine Tunnel- oder Troglösung an der maroden Agra-Brücke freizumachen.
Marius Wittwer: „Seit mehr als einem Jahrzehnt ist klar, dass die Brücke bröckelt – die Planungen für einen Tunnel wurden von der CDU so lange verhindert, bis Gefahr im Verzug ist und nun belehrt man uns, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich seit Jahrzehnten für den Agra-Park einsetzen.“

Seit Jahren liegt die Tunnellösung auf dem Tisch – 2018 vorgeschlagen, 2020 vom Bund bestätigt. Seit 1976 zerschneidet die umstrittene Brücke den historischen Agra-Park (früher Herfurth´scher Landschaftspark) der auf Leipziger und Markkleeberger Stadtgebiet liegt. Die aktuelle Brücke ist aufgrund mittlerweile massiver Schäden nur noch eingeschränkt befahrbar; ein Rückbau ist unausweichlich.

Marius Wittwer: „Wer der Bevölkerung jetzt erzählt, dass das jetzt alles unrealistisch sei, hatte offenbar nie Interesse dieses Problem im Sinne der Menschen vor Ort zu lösen“ so Wittwer und bekräftigt: „Wir brauchen diese wichtige Verkehrsverbindung dringend. Das Ergebnis dieser Verhinderungspolitik ist, dass wir jetzt eine desolate Brücke haben und keine Vorplanungen für einen Tunnel.“
Seit mehr als 10 Jahren setzen sich viele Menschen in Leipzig und Markkleeberg für einen Tunnel ein auch um die Lebensqualität an dieser Stelle zu verbessern.
Die SPD-Fraktion fordert den Freistaat auf, endlich eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abzuschließen und die Planung für den Tunnel sofort aufzunehmen.  „Viel Wasser ist die Pleiße hinuntergeflossen und kein Plan steht. Wir fordern erste Ergebnisse des Tunnel- oder Trogbauwerks bis Weihnachten und eine aktive Verkehrslenkung, um den Verkehr aus und nach Leipzig zu entlasten, so Wittwer abschließend.

Zusammenfassung

• Tunnel ist bestätigte Vorzugsvariante von Bund und Land
• Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen benennt in Anlage 4, Abschnitt 1, Tunnel unter lfd. Nr. 3
  als Einzelmaßnahme in Ergänzung des Fernstraßenausbaugesetzes
• Tunnel muss nicht in den Bundesverkehrswegeplan, da es eine reine Sanierungs- bzw.
  Erhaltungsmaßnahme ist
• Finanzierung muss daher über die Bundesmittel für Erhaltungsmaßnahmen erfolgen (da nicht
   über Strukturmittel möglich)
• aktuell laufen Gespräche über die Finanzierung zwischen Bund und Land
• Tunnelvariante ist technisch (auch mit Grundwassersituation) möglich und genehmigungsfähig
• in Bauphase erfolgt 1/1-Verkehrsführung (Abriss zunächst einer Brücke, Neubau Tunnel, danach
   Inbetriebnahme Tunnel und Abriss zweite Brücke sowie Neubau zweite Tunnelröhre)
• Kosten ca. 50 Mio. Euro, Länge ca. 380 m