Im Landkreis Leipzig haben fast alle Parteispitzen der dem sächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung zu dem Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Petra Köpping verfasst.
Uns ist neben der Solidarität für Petra Köpping, Manuela Schwesig und Ministerpräsident Michael Kretschmer wichtig, dass unsere Solidarität und das gemeinsame Zusammenstehen auch die vielen haupt- und ehrenamtlichen Demokratinnen und Demokraten, die Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sind, einbezieht.
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
+++Aufmarsch vor dem Haus von Petra Köpping am 03. Dezember 2021+++
Gemeinsame Erklärung der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und FDP im Landkreis Leipzig
Wir, die Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und FDP im Landkreis Leipzig haben mit großer Bestürzung und Sorge den Aufmarsch von ca. 30 Personen mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen in den Abendstunden des 03.12.2021 vor dem Privathaus der sächsischen Staatsministerin Frau Petra Köpping zur Kenntnis genommen.
Wir erklären gemeinsam:
Dieser Aufmarsch vor dem privaten Haus von Petra Köpping in Grimma ist, wie die zahlreichen anderen Bedrohungen und psychischen oder sogar physischen Angriffe auf Mandatsträger*innen, Vertreter*innen von staatlichen Einrichtungen, Vereinen und sozialen Diensten sowie Journalist*innen, für uns mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.
Diese Personen, die mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen vor dem Haus von Frau Köpping standen, haben den Boden des demokratischen Diskurses schon längst verlassen. Wir verurteilen diesen Aufmarsch auf das Schärfste.
Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die besonders in Sachsen gerade tagtäglich Menschenleben fordert, sind aus unserer Sicht notwendig. Wir stehen wir stehen in weiten Teilen hinter den Maßnahmen, welche die Sächsische Landesregierung festgelegt hat.
Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs ist Grundlage unserer Demokratie. Das politische Ringen um die beste Lösung ist dafür ein tragfähiges Fundament für unsere Demokratie.
Unter dem Deckmantel von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tummeln sich zunehmend Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Diesen Menschen geht es nicht mehr um die politische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, um die Wahrnehmung der Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, sondern um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Der Fackelaufmarsch vor dem Haus von Petra Köpping ist kein legitimer Protest, sondern ist geschichtsvergessen, im Gestrigen, und trägt faschistoide Züge.
Wir erklären unsere Solidarität mit Frau Köpping und allen anderen Demokrat*innen, die Opfer solcher Angriffe geworden sind, nicht zuletzt auch mit Ministerpräsidentin Schwesig, welche sich ebenfalls einem Aufmarsch vor ihrem Privathaus gegenübersah, und Ministerpräsident Kretschmer, gegen den erst gestern über Telegram geäußerte Mordpläne bekannt wurden.
Markus Bergforth – Kreisvorsitzender SPD
Stephan Mielsch – Kreisvorsitzender FDP
Diane Apitz – Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis
Jens Kretzschmar - Kreisvorsitzender DIE LINKE Westsachsen
