Mehrheit im Kreistag gegen kostenfreie Annahme der Grünabfälle

Der Vorschlag unserer Fraktion zur kostenfreien Annahme von Grünabfällen findet im Kreistag leider keine Mehrheit. Der drastische Rückgang in der Annahme der Grünabfälle auf nur noch 10 % der geplanten Menge, ist für die anderen Fraktionen kein Grund für eine Veränderung der Abfallgebührensatzung. Dass eine solche gravierende Veränderung durch die anderen Fraktionen einfach ignoriert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Unverständlich ist die Ablehnung vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es zur Realisierung unseres Vorschlages eine grundgebührenneutrale Lösung durch das Freilenken finanzieller Mittel gegeben hätte.
Unsere Kritik richtet sich vor allem an die Art und Weise der Verwertung der Grünabfälle im Kreis. Der Verwertungsmechanismus ist unrentabel und geht zu Lasten des Bürgers. Dass der ehemalige Geschäftsführer der KELL GmbH, CDU-Kreisrat Radon, auf unsere Kritik im Kreistag an der Verwertung der Grünabfälle mit persönlichen Beleidigungen reagierte, zeigt in welchem Interessenkonflikt er sich befindet. Schließlich entstand die Kompostierungsanlage unter seiner Leitung. Als ehemaliger Geschäftsführer der Abfall-Firma ist er nun Vorsitzender des Abfallausschusses des Kreises und Mitglied im Beirat der KELL. Ob er sich in diesen Funktionen kritisch mit Investitionen und Verträgen, die noch in seiner Zeit als Geschäftsführer getätigt wurden, auseinandersetzen kann, ist fraglich. Auch die Frage, ob er im Interesse der Abfall-Firma oder im Interesse der Bürger des Kreises agiert, erscheint somit berechtigt.
Die durch unseren Vorschlag zur kostenlosen Entsorgung der Grünabfälle freigelenkten Mittel konnten nun wenigstens für eine Senkung der allgemeinen Abfallgrundgebühr eingesetzt werden. Ohne das energische Nachfragen unserer Fraktion, hätte der Kreistag wohl bereits im Oktober die Abfallgebührensatzung beschlossen, ohne Absenkung der Grundgebühr.
Der Wahlkampf-Vorwurf an unsere Fraktion lässt vermuten, dass der Fakt des Rückganges der Grünabfälle für andere "eine unbequeme Wahrheit" war und der Lösungsvorschlag nur von der "falschen Fraktion" kam. Für den nächsten, wirklichen Wahlkampf kann es nun für uns in der Tat nur die Forderung der generellen, kostenlosen Entsorgung der Grünabfälle für private Haushalte geben.

CDU will Beschwerde über Landrätin einreichen* - wir meinen:

Auch die CDU hat ein Informationsrecht

Unserer Fraktion wirft man Inkompetenz vor und selbst beklagt man Informationsdefizite. Wie dies zusammen passt, kann nur die CDU-Fraktion erklären. Aus unserer Sicht hätte der Vorsitzende des Abfallausschusses, CDU-Kreisrat Radon, wichtige Informationen zur Abfallsatzung wissen können, ja müssen. Jede Fraktion hat ein Informationsrecht und kann sich über Anfragen und persönliche Gespräche Informationen einholen.
So stand auch der CDU-Fraktion das Recht zu, den Geschäftsführer der KELL, die Landrätin oder einen Beigeordneten zur Fraktionssitzung einzuladen. Über die Einsparungen in Höhe von 72.000 Euro erhielt die Fraktion SPD/Grüne übrigens wie alle anderen Fraktionen erst mit den Beschlussvorlagen für die Kreistagssitzung am 24.10.2007 Kenntnis.
Informationen einholen bedeutet für uns auch ein kritisches Hinterfragen. Wenn die CDU-Fraktion und Herr Kreisrat Radon offensichtlich auch, zunächst den vorgelegten Zahlen der KELL widerspruchslos Glauben schenkt und anschließend die Landrätin für die eigene Unfähigkeit verantwortlich macht, erscheint uns dies als ein "starkes Stück", wie CDU-Kreisrat Dr. Aegerter gelegentlich zu sagen pflegt.

* Die Fraktion CDU/BfB im Kreistag ist der Meinung, dass Landrätin Petra Köpping ihrer Fraktion wichtige Informationen bei der Diskussion der Abfallgebührensatzung vorenthalten hat und will nun eine Beschwerde beim Regierungspräsidium einreichen.
Pikant: Der für die Abfallwirtschaft zuständige Beigeordnete im Landratsamt ist CDU-Mitglied.