CDU verhindert Diskussion über steigende Sozialkosten

Die Fraktionen FDP/DSU/UWG und CDU/BfB verweigerten eine Diskussion über die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II für Arbeitslosengeld II-Leistungsempfänger und setzten mit ihrer Stimmenmehrheit im Kreistag diesen Punkt von der Tagesordnung ab. Vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion Die Linke.PDS diese Thematik im Kreistag zu behandeln. Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne, Dr. Bernd Klose, kritisierte in scharfem Ton, dass die CDU die Fragestunde nutzt, um über Greifvögel zu diskutieren, aber für die Menschen, die durch die gestiegenen Energiekosten Probleme haben, ihre Wohnungen zu finanzieren, nicht einmal 5 Minuten Zeit hat.