Notwendigkeit eines Verkehrskonzeptes nicht grundsätzlich in Frage gestellt

Die Markkleeberger SPD stellt keinesfalls die Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts für die Zeit der umfangreichen Bauarbeiten im Zuge der Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG oder der B2/B95-Brücke in Frage. Der geänderte CDU-Antrag fand schließlich auch die Zustimmung der SPD-Fraktion. Allerdings beinhaltete der ursprüngliche Antrag die Beauftragung eines externen Sachverständigen.

Das Problem ist für uns, dass wir im Moment nicht die Möglichkeit sehen, einen Sachverständigen zu beauftragen. Es ist weder bekannt, wann und in welchem Umfang die Bauarbeiten tatsächlich stattfinden. Warum sollen wir jetzt, ohne Kenntnis dieser Daten eine Konzeption erarbeiten lassen? Müssen wir jetzt wirklich Geld ausgeben, um uns für den Fall, wenn möglicherweise zwei von drei Brücken gleichzeitig gebaut werden, sagen zu lassen, dass nur noch die dritte Brücke nutzbar ist?

Zudem ist die Umleitungskonzeption eine Pflicht des Vorhabenträgers. Dieser muss diese auch bezahlen. Legitim ist allerdings, dass die Stadt und auch der Stadtrat Forderungen aufmachen und dies auch durch eine eigene Verkehrskonzeption untermauern. Diese können aber eben erst gestellt werden, wenn konkrete Daten verfügbar sind. Und ob wir dafür dann Steuergelder für einen Sachverständigen ausgeben müssen, sei noch dahingestellt.

Mit Sicherheit werden die Lärm- und Verkehrsbelastungen für Markkleeberg enorm werden. Der rechtliche Weg eine verträgliche Lösung einzufordern ist zunächst ein Planfeststellungverfahren. Dieses läuft für die Bahnstrecke noch und für die B2/B95-Brücke ist es noch nicht einmal eröffnet. Erst ein Planfeststellungsbeschluss liefert verlässliche Daten für eine Umleitungskonzeption.

Dies sollte eigentlich auch CDU-Landtagsmitglied Oliver Fritzsche wissen. Seine Spitzen gegen die SPD in der Presse sind der Sache nicht dienlich. Die Vision von einer monatelang gesperrten Rathausstraße darf nicht im Parteienstreit durch Herrn Fritzsche zerredet werden, sondern erfordert ein gemeinsames Agieren auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses.

Ein Verkehrsicherheitskonzept, welches von der Fraktion Die Linke vorgeschlagen wurde, ist mit Sicherheit ein konstruktiver Vorschlag. Dieses Konzept sollte aber nicht nur auf die Baumaßnahmen beschränkt bleiben, sondern das gesamte Stadtgebiet in die Betrachtung einbeziehen. Folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt werden: die Untersuchung von Unfallschwerpunkten, die Verkehrssicherheit von Kreuzungsbereichen und Schulwegen, Ampelschaltungen, Fußgängerüberwege und nicht zuletzt die Barrierefreiheit. Ein solches Konzept wäre allerdings haushaltswirksam und sollte aus unserer Sicht im nächsten Haushalt der Stadt Berücksichtigung finden.