450 Protestunterschriften an Innenminister Ulbig übergeben

Für den Erhalt des Polizeireviers Markkleeberg sammelten wir beim Stadtfest 450 Unterschriften. Mitunterzeichner waren der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Martin Dulig. Erstaunlich, dass dann ganz kurzfristig auf Einladung der CDU der sächsische Innenminister nach Markkleeberg kam. Schließlich hatte doch die CDU der Stadtratserklärung, die eine Einladung des Innenministers vorsah, nicht zugestimmt.

Dennoch kann man der Veranstaltung positive Aspekte abgewinnen: Der Innenminister sagte zu, dass in Markkleeberg die Zahl der Streifenpolizisten, der Einsatzfahrzeuge und der Bürgerpolizisten konstant und das Revier auch nachts besetzt bleibt. Dies sollten die Anwesenden doch bitte „glauben". Wenn die Worte des Ministers auch so umgesetzt werden, hat sich unsere Unterschriftensammlung zumindest teilweise gelohnt.

Keine Antworten gab es auf die Fragen, nach der tatsächlichen Anzahl der in Markkleeberg verbleibenden Polizisten, nach den Öffnungszeiten oder was eine „angemessene Hilfsfrist" bedeutet. Unbeantwortet blieb, bis auf eine Ausnahme, auch die Frage, was sich denn nun verändern werde. Hier konnte nur durch gezieltes Nachfragen ermittelt werden, dass es in Markkleeberg keine Mitarbeiterin für Präventionsarbeit, z. B. im Bereich der Drogenkriminalität, mehr geben soll. Die Stellen dafür werden in ganz Sachsen zu 87 Prozent gestrichen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Abbaupläne der Staatsregierung, immerhin werden 3600 Polizisten in Sachsen eingespart, als „Wohltat" verkauft wurden. Im Bereich der Sicherheit sollte man unserer Meinung nach nicht sparen. Wichtiger ist die Frage, ob denn die jetzige Polizeipräsenz ausreichend ist, statt über Einsparungen zu diskutieren. Die praktische Umsetzung des Versprochenen werden wir in Markkleeberg wachsam verfolgen.

Wolfgang Tiefensee und Karsten Schütze zum Markkleeberger Stadtfest