Kürzungen bei der Jugend sind gut für ihre Zukunft?

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat umfangreiche Kürzungen im sozialen Bereich beschlossen. Weitere Mittelkürzung wird es auch im Landkreis-Haushalt geben. Die Streichungen werden auch auf eine Vielzahl von Trägern und Projekten in Markkleeberg Auswirkungen haben. Die Kürzungen betreffen die Arbeit unserer Jugendclubs und Freizeiteinrichtungen, die Schulsozialarbeit, die Freiwilligendienste, die Arbeit der Freien Wohlfahrtsverbände, Verbände und Projekte für Senioren, der Behindertenselbsthilfe, der Familienhilfe, der Ausländer- und Integrationsarbeit, der Suchtprävention, das Programm "Wir für Sachsen" sowie die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann.

Alle Proteste diese Kürzungen zu verhindern, verliefen erfolglos. Tausende Demonstranten vor dem Dresdner Landtag, darunter auch viele Markkleeberger, fanden bei den Abgeordneten von CDU und FDP kein Gehör. Geradezu absurd erscheinen die Rechtfertigungsversuche der regionalen CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten, mit denen sie die Streichungsliste verteidigen: „Damit wir der Jugend von heute in der Zukunft keine Schulden hinterlassen, müssen wir bei ihnen jetzt sparen."

Auch werden Vergleiche zu anderen Bundesländern bemüht. Doch anstatt sich an besseren Beispielen zu orientieren, gelten für unsere Abgeordneten die schlechten Beispiele als Maßstab, Mittelmaß wird plötzlich positiv dargestellt. Ohne wirkliche Not wird einseitig im sozialen Bereich radikal gespart. Davon war vor einem halben Jahr in keinem Wahlprogramm die Rede.

Zweifelsfrei muss in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gespart werden. Nur im sozialen Bereich zu sparen, ist der falsche Weg, vor allem in Anbetracht von Steuergeschenken an Hoteliers, von verzockten Landesbankmillionen, von Neueinstellungen in den Ministerien mit Millionenkosten und von den Erhöhungen der Diäten.

Eine bedenkliche Entwicklung ist zu konstatieren, der es gilt entgegenzuwirken. Überparteilich hat sich im Landkreis ein Aktionsbündnis gefunden, welches auch für die nächsten Wochen und Monate weitere Protestaktionen plant. Offenbar sind die tatsächlichen Auswirkungen der Streichungsliste den CDU- und FDP-Abgeordneten der Region nicht wirklich bewusst.