Markkleeberger Haushalt steht auf sicheren Füßen

Seit Jahren schon bescheinigt das Rechnungsprüfungsamt den Finanzen der Stadt im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittliche Kennzahlen. In den letzten Jahren waren dadurch eine ganze Reihe größerer Investitionen möglich, wie der Neubau des Gymnasiums oder des Kanuparks. Und auch für die Zukunft ist der Haushalt gut gerüstet, denn mit 6,1 Millionen Euro ist die Rücklage sehr gut gefüllt.

Mehr als die Hälfte der Landkreiskommunen ist da in einer anderen Lage. Diese Städte können nicht einmal mehr die vom Gesetz geforderte Mindestrücklage erzielen. Vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage seiner Gemeinden hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) des Landkreises auch eine klare Position in Bezug auf die Höhe der Kreisumlage beschlossen.

„Alle CDU-Bürgermeister des Landkreises haben nach der SSG-Empfehlung Haushalte mit einer Kreisumlage von 27 Prozent erarbeitet. Dass ausgerechnet die Markkleeberger CDU vom SPD-Oberbürgermeister fordert, einen anderen Weg zu gehen, bleibt unverständlich", so der SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karsten Schütze. „Wir hätten sicher auch warten können, bis der Kreistag den Landkreishaushalt beschließt, allerdings wäre der finanzielle Nachteil durch spätere Ausschreibungen von Investitionen womöglich größer gewesen", so Schütze weiter.

„Sicher birgt jeder Haushalt gewisse unkalkulierbare Risiken in sich, auf der anderen Seite geht es aber auch um die Handlungsfähigkeit einer Kommune. Wären wir dem CDU-Vorschlag gefolgt, dann hätten wir jetzt das Problem der vorläufigen Haushaltsführung mit dem Ergebnis, dass auch kulturelle und soziale Projekte nur eingeschränkt umsetzbar wären", äußerte sich Stadtratsfraktionsvorsitzende Rolf Müller.

„Vor dem Hintergrund der guten Finanzlage unserer Stadt besteht trotz aller Risiken kein Grund zu lähmender Apathie. Im Übrigen ist auch der CDU bekannt, dass bezüglich der Höhe der Kreisumlage ein kleiner Puffer bereits eingeplant ist. Auch die Planungskosten für die Schwimmhalle sind fester Bestandteil des Haushaltes. Und auf diese warten die Markkleeberger schon lange genug. Zeit also, dass die Planungen vorangetrieben werden, auch wenn die CDU im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier anderer Meinung war", so Müller weiter.