Stadtrat befindet über Ablehnung eines Stadtratsmandates

Mit nur 9 Ja-Stimmen aus den Reihen der CDU und FDP wurde das Vorliegen eines Hinderungsgrundes für die Annahme des Stadtratsmandates von Dr. Matthias Schulze vom Stadtrat beschlossen. Die Stadträte der Fraktion SPD, DIE LINKE. und der Grünen enthielten sich der Stimme. Kritisiert wurde vor allem, dass Dr. Schulze bereits 2005 wenige Monate nach der Stadtratswahl 2004 sein Mandat im Stadtrat niederlegte. Dass er nun wieder zur Wahl antrat und sein Mandat erneut nicht annimmt, sorgte für Verstimmung. So mahnte der Fraktionsvorsitzende Rolf Müller (SPD), dass die ehrenamtliche Tätigkeit des Stadtrates nicht zum Spielball werden darf. Bereits bei einer Kandidatur muss sich der Betroffene seiner Verantwortung, aber auch der Zeit, die dieses Amt kostet, bewusst sein.

Die Begründung für die Ablehnung der Stadtratstätigkeit ist den Stadträten erst zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage übergeben wurden. In dem Schreiben führt Dr. Schulze berufliche Gründe an, die entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung einen Mandtatsverzicht ermöglichen. Warum dieses Schreiben allerdings erst am Sitzungstag nach Aufforderung durch den Hauptausschuss und letztendlich erst über 15 Wochen nach der Wahl auftauchte, bleibt fragwürdig.