Gemeinsames, konstruktives und verantwortungsvolles Handeln ist für unsere Stadt wichtig!

In der vergangenen Stadtratssitzung stand die finanzielle Handlungsgrundlage unserer Stadt auf der Tagesordnung: der Haushaltsplan für 2016. Doch leider konnte dieser aufgrund der Gegenstimmen von CDU und den Linken nicht beschlossen werden. Für uns ist dieses Abstimmungsverhalten nicht erklärbar und kam sehr überraschend, da es zuvor in den zahlreichen Vorberatungen in den Ausschüssen nur eine Gegenstimme gab. Konkrete Fragen, Vorschläge oder Änderungsanträge waren hingegen nicht zu vernehmen.

Sicherlich stellt sich bei der Betrachtung des Haushaltes 2016 die Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist. Zweifelsohne hat er Licht- und Schattenseiten. Fakt ist, der Haushaltsplan weist ein Haushaltsdefizit von über vier Millionen Euro auf, das seine Ursache v.a. in den zu leistenden Abschrei­bungen von über fünf Millionen Euro hat. Fakt ist auch, dass es - aus nachvollziehbaren Gründen - noch keine Eröffnungsbilanz gibt. Auch ein Personalentwicklungskonzept befindet sich noch in Arbeit. Allerdings überwiegt die Lichtseite eindeutig, das Glas ist also mehr als halbvoll! Warum? Ohne Abschreibungen würde der Haushalt ein ordentliches Plus aufweisen. Die Kredittilgung pro Jahr beträgt weiterhin rund eine Million Euro. Der Schuldenstand ist der niedrigste seit über 17 Jahren. Mehr noch: unsere Stadt kann in den nächsten zehn Jahren sogar schuldenfrei werden! Alle Investitions­maßnahmen können aus eigener Kraft geschultert werden und es werden keine neuen Kredite aufgenommen. Darüber hinaus steigen die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer. Unsere Stadt hatte in ihrer Geschichte zudem noch nie so viele liquide Mittel. Kürzungen im Sozialbereich werden nach wie vor nicht vorgenommen. Die Liste der positiven Aspekte ließe sich fortführen...

Es geht unserer Stadt also sehr gut und sie entwickelt sich weiterhin sehr positiv, v.a. auch im Vergleich mit den anderen Städten und Kommunen des Landkreises Leipzig. Deshalb ist es für uns unverständlich, warum man gegen den Haushaltsplan stimmt und damit diese positive Entwicklung bremst. Damit schadet man unserer Stadt und den Bürger*innen. Wir hoffen daher, dass sich die angesprochenen Fraktionen besinnen und zur konstruktiven Zusammenarbeit und gemeinsamen Entscheidungsfindung zum Wohle unserer Stadt bereit sind. Wir stehen dafür jedenfalls gern zur Verfügung. SPD-Stadtratsfraktion

 

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