Die große Bundespolitik vor Ort erklärt

Ende Oktober durften wir mit der Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe, über die große Bundespolitik sprechen. Sie konnte uns über Erreichtes in den vergangenen drei Jahren großer Koalition, über noch Unerreichtes und über Anstehendes berichten.

Erreicht worden ist viel, die sozialdemokratische Handschrift ist dabei unverkennbar. Hier drei Beispiele: Seit dem 1. Juli 2014 ist die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren für die Jahrgänge vor 1953 möglich, für die Jahrgänge bis 1963 pro Jahrgang zwei Monate später. Zum 1. Januar 2015 wurde endlich der Mindestlohn eingeführt, von dem insbesondere Arbeitnehmer in Sachsen profitieren. Für Geburten seit dem 1. Juli 2015 ist zudem der Bezug von ElterngeldPlus möglich, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Diese Maßnahmen zeigen erfreuliche Nebeneffekte: Deutschland wird familienfreundlicher. Das zeigt sich an den seit einigen Jahren wieder steigenden Geburtenraten - 2015 wurden erstmals seit 33 Jahren wieder mehr als 1,5 Kinder pro Frau geboren, zudem gab es so viele Neugeburten wie zuletzt vor 15 Jahren. Durch den Mindestlohn wurden bspw. über 100.000 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs aufgewertet, zudem verzeichneten viele Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung. Das erhöhte nicht zuletzt die Kaufkraft und trug dazu bei, dass bei den Steuereinnahmen auch 2015 ein Rekord erzielt worden ist. Mehr sozialversicherungspflichtige Jobs bedeuten aber auch mehr Geld in den Sozialkassen. So gab es dieses Jahr die höchste Rentenerhöhung seit der Wiedervereinigung - im Osten um satte 5,95%.

Natürlich existieren noch einige Baustellen. Zum Beispiel hat Deutschland nach wie vor kein modernes Einwanderungsgesetz, es gibt noch immer keine Bürgerversicherung, auch keine gleichen Renten in Ost und West und die Mietpreisentwicklung stimmt weiterhin bedenklich. Hinzu kommen globale Entwicklungen wie die Energiewende vor dem Hintergrund des Klimawandels, die Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche sowie Konflikte und Kriege und damit verbunden zig Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden.

Die Weihnachtszeit, eine besinnliche Zeit, ist da. Leider nicht für alle Menschen. Denken wir also auch an jene, die nicht zur Ruhe kommen können und keine friedliche Weihnachtszeit haben werden.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr!

Ihre SPD Markkleeberg

 

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