Wir setzen kommunale Interessen in Dresden durch

Die Wahl des neuen sächsischen Ministerpräsidenten hat die CDU-SPD-Regierungskoalition mit einer Absichtserklärung verbunden. Damit sollen die inhaltlichen Weichen für die kommenden beiden Jahre gestellt werden. Uns als SPD ist es gelungen, viele kommunale Interessen einzubringen, für die wir uns auch als Markkleeberger SPD seit Jahren einsetzen. Ein Schwerpunkt stellt z.B. die Entbürokratisierung dar. Unser Oberbürgermeister Karsten Schütze hat sich dazu klar in den Medien positioniert. Wir unterstützen ihn ausdrücklich. Ellenlange Auflagenlisten, die die Kosten massiv erhöhen und damit zulasten der Steuerzahler gehen, müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso die zahlreichen Bedingungen, die an Fördermittel geknüpft sind und die immer weniger sächsische Kommunen erfüllen können. Es braucht wieder mehr pauschale Gelder für Investitionen anstatt immer mehr Förderrichtlinien. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bildungsinfrastruktur. Hier konnten wir erreichen, dass den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit für den schulischen und für den frühkindlichen Bereich gegeben werden soll. Auch das erklärte Ziel, die ehrenamtlichen Strukturen vor Ort zu stärken, freut uns sehr. Unsere Stadt braucht die zahlreich ehrenamtlich Tätigen - ob in Vereinen, der Feuerwehr, in sozialen Bereichen oder in gesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Die Absichtserklärung enthält noch weitere gute und wichtige Punkte. Nachlesen können Sie sie hier: http://www.spd-sachsen.de/absichtserklaerung-von-cdu-und-spd/

Sebastian Bothe, Vorsitzender SPD Markkleeberg

 

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